Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sometoo ist ein Angebot der Cogia GmbH, Poststr. 2-4, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend „Cogia“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Cogia und dem Kunden (wie im Servicevertrag festgelegt). Cogia und der Kunde werden nachfolgend auch als „Parteien“ oder jeweils als „Partei“ bezeichnet.


  1. Vertragsgegenstand

    Sämtliche Leistungen die Cogia erbringt werden auf der Grundlage eines schriftlichen oder elektronischen Servicevertrags ausgeführt. Darin sind die Marken oder Firmen genannt, für die Sometoo® eingesetzt werden soll, die Personen für die ein Zugang eingerichtet werden soll, sowie die Kosten, die für die Nutzung entstehen. Die Leistungen von Sometoo® können aus einem Online-Redaktions-System, einem Report-System, einer Datenanalyse und anderen Leistungen bestehen, die von Cogia entwickelt, betrieben oder gewartet werden und die über http://www.sometoo.de oder anderen dafür vorgesehenen Webseiten oder IP-Adressen in Anspruch genommen werden können („Leistungen“). Unter diesem Begriff sind nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch alle Nebenleistungen zu verstehen, die von Cogia im Rahmen des Tools Sometoo® gegenüber dem Kunden erbracht und ihm unter den Bedingungen des Servicevertrags zugänglich gemacht werden. Bei einem Widerspruch zwischen Bedingungen aus dem Servicevertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gehen die Bedingungen aus dem Servicevertrag vor.
    Ein Servicevertrag kommt durch rechtsgültige Unterschriften oder durch die eigenständige Registrierung als neuer Sometoo-User über das Internet zustande. Sofern nicht anders angegeben beträgt die Vertragslaufzeit eines Servicevertrags für Por-Versionen einen Kalendermonat.
    Sometoo® befindet sicher derzeit in der Beta-Phase.


  2. Zahlungsbedingungen

    Die Einzelheiten der Regelungen zu Preisen und Vergütung für die Leistungen von Cogia, inklusive Gebühren und Auslagen, ergeben sich aus dem schriftlichen Servicevertrag oder aus den Servicevertrag durch die Registrierung als neuer Sometoo-User.

    Forderungen von Cogia sind mit Rechnungsstellung fällig und ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist Cogia berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben.

    Darüber hinaus ist Cogia berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags von mindestens einem monatlichen Entgelt in Verzug ist und die entsprechende Sperre mindestens 7 (sieben) Tage vorher schriftlich für den Fall der Nichtleistung angedroht wurde. Cogia speichert die mittels Sometoo® koordinierten Inhalte auf nicht bestimmte Zeit. Dennoch trifft Cogia keine Verpflichtung, Kundendaten oder durch Sometoo® koordinierte Daten aufzubewahren. Eine Aufbewahrungspflicht für Kundendaten durch Cogia besteht nicht.

    Alle Preise verstehen sich jeweils netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.

    Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.


  3. Haftung

    1. Cogia haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Cogia, beruhen.

    2. Soweit Cogia die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung von Cogia auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

    4. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

    5. Cogia haftet nicht für durch die Nutzung von Sometoo® entstandenen Schäden, da Sometoo® als Tool (Werkzeug) (und somit Cogia als Betreiber) nicht für die koordinierten Inhalte verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt bei den Personen, die Sometoo® bedienen, bzw. deren Auftraggebern.


  4. Nutzungsrechte

    Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie nach Maßgabe des Servicevertrages räumt Cogia dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und zeitlich auf die Laufzeit des Servicevertrages beschränktes Nutzungsrecht für eigene interne Zwecke an dem Tool Sometoo® ein.


  5. Gewährleistung

    Cogia sichert zu, dass es (a) alle Leistungen mit der angemessenen Sorgfalt und den notwendigen Qualifikationen erbringt und stellt (b) sicher, dass seine Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer in kompetenter und professioneller Weise und auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein üblichen Industriepraktiken handeln. Soweit vorstehend nicht anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, macht Cogia darüber hinaus keine Zusicherungen in Bezug auf etwaige Arbeitsergebnisse. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von Cogia. Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie, dar. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet, des Datenaustausches mit sozialen Netzwerken oder anderen Formen der elektronischen Kommunikation kann es zu Einschränkungen, Verzögerungen oder anderen Problemen bei den Leistungen von Cogia kommen. Cogia übernimmt keine Verantwortung für Verzögerungen, Fehllieferungen oder andere Schäden, die aus solchen Problemen resultieren.


  6. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

    Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Servicevertrag. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die im Servicevertrag festgelegte Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei (i) eine erhebliche Vertragsverletzung begeht und diese Vertragsverletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung seitens der anderen Partei behebt oder (ii) zahlungsunfähig wird bzw. über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt wird. Eine erhebliche Vertragsverletzung stellt es insbesondere dar, wenn der Kunde mit seinen jeweiligen Zahlungsverpflichtungen in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsperioden in Verzug kommt.
    Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Kunde das Tool zum Zwecke von Spam verwendet, d.h. unverhältnismäßig viele Nachrichten in einem kurzen Zeitraum versendet. Vor der Kündigung aufgrund von Spam-Aktivität wird der Kunde von Cogia entsprechend informiert, um das massenhafte versenden von Nachrichten einzuschränken. Schränkt der Kunde sein Verhalten nicht ausreichend ein, ist Cogia zur Kündigung des Vertrages aus wichtigen Grund berechtigt.

    Für den Fall einer Beendigung des Servicevertrages, ist der Kunde gegenüber Cogia zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Leistungen sowie sonstiger Vergütungen verpflichtet.


  7. Mitteilungen und Erklärungen

    Sämtliche Mitteilungen und Erklärungen nach diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind der anderen Partei mittels eingeschriebenen Briefs an die unten aufgeführte oder der von der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilten Adresse zu übermitteln.


  8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Gerichtsstand ist Bückeburg. Cogia steht es jedoch frei, stattdessen auch das für den Geschäftssitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.


  9. Datenschutz

    Cogia und der Kunde beachten die für die Abwicklung des Servicevertrags einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.


  10. Vertraulichkeit

    „Vertrauliche Informationen“ sind einer Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Servicevertrags zur Kenntnis gelangten Informationen, Betriebsgeheimnisse, Unterlagen und Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere auch Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sonstige Schutzrechte von Cogia. Die Parteien sichern sich gegenseitig strengste Vertraulichkeit zu, insbesondere verpflichten sich die Parteien, Informationen und Daten, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung des Servicevertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.


  11. Sonstiges

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.